Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Firma Winter Baumaschinen, Inhaber Lukas Winter, Heerstraße 1, 89284 Pfaffenhofen und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Werkvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(5) Wir sind im Bereich der Reparatur und Wartung von Baumaschinen tätig. Die Dienstleistungen erbringen wir im Bereich der Instandsetzung und Wartung von Maschinen wie Baggern, Radladern und anderen Baumaschinen. Wir bieten diverse Dienstleistungen in diesen Bereichen an, insbesondere die Reparatur von Baumaschinen vor Ort beim Kunden mit einem Servicefahrzeug sowie in unserer eigenen Werkstatt.

(6) Zusätzlich bieten wir den Verkauf von Ersatzteilen für Baumaschinen, sowohl neu als auch gebraucht, sowie den Verkauf von neuen und gebrauchten Baumaschinen an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und auf unseren Webseiten und unserer Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags oder einen Werkvertrag dar.

(2) Angebotsanfragen können über unser Anfrageformular an uns gerichtet werden. Wir werden Ihnen Angebote auf Basis Ihrer individuellen Anforderungen per E-Mail oder auf anderem Wege der Fernkommunikation erstellen. Konditionen für die Leistung ergeben sich dann aus unserem Angebot und sind für 1 Woche ab Angebotsdatum gültig. Alle unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrags zustande.

(4) Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und ebenfalls per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Leistung, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.

(6) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. 1 - 5 gilt für die Beauftragung einer Werkleistung und den Kauf eines Produktes. 

§ 3 Durchführung der Werkleistungen

(1) Gegenstand unserer Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vertraglich vereinbarten Leistung, in der Form, dass wir das beauftragte Werk für Sie herstellen (Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Leistung erbracht und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Sie sind verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen. Wir verpflichten uns zur Erbringung der vereinbarten Leistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.

(2) Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung durch Sie abzunehmen. Im Übrigen gilt § 640 BGB. 

(3) Sie sind verpflichtet, die im Rahmen der Leistungserbringung von uns erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom uns individuell für Sie erstellt. Sämtliche Unterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite von uns und sonstige Unterlagen. Sie sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. 

(4) Wir sind berechtigt, die Herstellung des Werkes bzw. die Leistungserbringung zu verschieben, sofern bei uns oder einem dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, das Werk zu einem bestimmten Termin fertigzustellen. Ein Schadensersatzanspruch für Sie besteht in diesem Fall nicht.

(5) Im Fall einer Absage durch uns bieten wir Ihnen einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung an Sie erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei uns tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem von Ihnen gewählten Zahlungsweg angefallen sind.

(6) Wir sind berechtigt, die Zeit der angekündigten Erstellung des Werkes zu ändern, sofern die Änderung Ihnen rechtzeitig mitgeteilt wird und für Sie zumutbar ist.

(7) Sie sind für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf Ihrer E-Mails selbst verantwortlich.

(8) Sie sind verpflichtet, alle zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Informationen und Materialien vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Eine Verzögerung oder Unterlassung der Mitwirkung kann sich auf die vereinbarten Liefertermine und den Umfang der Erstellung des Werkes auswirken.

(9) Wir müssen die Werkleistung nicht selbst durchführen. sondern sind berechtigt nach freiem Ermessen und ohne Ihre Zustimmung die Durchführung des Auftrages an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben. 

(10) Erfolgt die Leistungserbringung bei Ihnen vor Ort, sind Sie verpflichtet unentgeltlich Strom, Wasser und Parkplätze für uns und unsere Erfüllungsgehilfen für die Durchführung der Arbeiten zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Abnahme der erbrachten Leistungen. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Angebot bzw. der Rechnung festgelegt.

(3) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. 

(4) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag bzw. Werkvertrag geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ebenfalls ausgeschlossen, sofern rechtlich zulässig. 

§ 5 Gefahrübergang, Transport und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten und Gefahr, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf Sie über.

(3) Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart worden sind.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für Sie zumutbar ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte und Geheimhaltung

(1) Die ausgehändigten Waren im Rahmen eines Kaufvertrages bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung und der Abnahme des Werkes durch Sie verbleibt das Eigentum an dem erstellten Werk bei uns. Sie verpflichten sich, die im Rahmen der Erstellung des Werkes vom Auftragnehmer erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche unserer Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. 

(3) Sie verpflichten sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen kaufmännischen und technischen Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind, geheim zu halten und diese Informationen nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere die Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt

§ 8 Mängelrechte 

(1) Soweit wir in unseren Produktunterlagen oder in unserer Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes machen, werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für die Verjährung der Mängelansprüche gilt § 634a BGB. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(4) Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht, wenn Schäden aus den nachfolgenden Gründen, welche jedoch nicht auf diese beschränkt sind, entstanden sind:

- natürlicher Verschleiß;
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung;
- fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte;
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung;
- Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel;
- Verwendung ungeeigneter Austauschwerkstoffe und -teile;
- chemische, elektrochemische, elektromagnetische, elektrische oder vergleichbare Einflüsse.
- Nichteinhaltung ordnungsgemäßer Wartung und Service gemäß den vorgeschriebenen Wartungsintervallen des jeweiligen Herstellers

§ 9 Rücknahmen

(1) Freiwillige Rücknahmen von Waren durch uns erfolgen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und sind in jedem Fall mit einer Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Kaufpreises verbunden.

(2) Im Fall einer freiwilligen Rücknahme tragen Sie die Kosten der Rücksendung sowie die Organisation der Rücksendung der Ware. Die Ware muss in einwandfreiem und unbenutztem Zustand sowie in der Originalverpackung an uns zurückgesendet werden.

(3) Die Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich der Wiedereinlagerungsgebühr erfolgt erst nach Eingang und Überprüfung der zurückgesendeten Ware.

(4) Diese Regelung berührt nicht die gesetzlichen Rechte Ihrerseits, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Sind Sie ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter Widerrufsbelehrung

(2) Handelt es sich bei Ihnen um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

(1) Sie stimmen mit Abschluss eines Vertrages mit uns der elektronischen Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Ihre mitgeteilten Daten werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Wir verpflichten uns zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen.

(3) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: Datenschutz

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

(1) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.